Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich, Vertragspartner
1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der digitalen Inhalte, Angebote und Dienstleistungen, die im Rahmen der Internetseite unter der Domain www.morgenpost-sachsen.de sowie der für mobile Endgeräte modifizierten Variante dieser Internetseite sowie sonstiger Domains oder Subdomains von www.morgenpost-sachsen.de bereitgehalten werden (nachfolgend insgesamt „Internetangebot“ genannt).
Das Internetangebot wird durch den Anbieter Morgenpost Sachsen GmbH Ostra-Allee 18, 01067 Dresden Telefon: 0351 4864 2661
Telefax: 0351 4864 2467
E-Mail: [email protected]
als Dienstleister für die Dresdner Druck- und Verlagshaus GmbH & Co. KG erbracht.
Das vollständige Impressum der Morgenpost Sachsen GmbH finden Sie unter www.morgenpost-sachsen.de
Ihr Vertragspartner (nachfolgend „Vertragspartner“ oder „uns“ oder „wir“ genannt) ist in jedem Fall die Dresdner Druck- und Verlagshaus GmbH & Co. KG, Amtsgericht Dresden HR A 673, Ostra-Allee 20, 01067 Dresden. Diese wird vertreten durch die Komplementärgesellschaft, die Dresdner Verlagshaus Beteiligungs GmbH, Amtsgericht Dresden HR B 21434, Ostra-Allee 20, 01067 Dresden, Geschäftsführer Carsten Dietmann (verantwortlich), Oliver Radtke.
1.2
Für die Geschäftsbeziehung mit Ihnen gelten ausschließlich diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung oder der Nutzung der Angebote gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.3
Werden im Rahmen des Internetangebots ersichtlich digitale Inhalte, Angebote und Dienstleistungen durch Kooperationspartner oder Dritte erbracht, gelten vorrangig deren jeweiligen Allgemeinen Vertragsbedingungen.
1.4
Durch die Nutzung des Internetangebots erklären Sie, die digitalen Inhalte, Angebote und Dienstleistungen in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht und diesen AGB zu nutzen.
2. Allgemeine Regeln für die Nutzung digitaler Inhalte
2.1
Das Internetangebot umfasst Informations- und Dienstleistungsangebote unterschiedlicher Art, insbesondere jedoch redaktionelle Inhalte, Fotos, Videos, Daten, Texte, Grafiken und sonstige Informationen über tagesaktuelle Ereignisse. Der Umfang des Internetangebots wird durch das tatsächliche Angebot bestimmt.
2.2
Wir behalten uns vor, unentgeltlich bereitgestellte Angebote jederzeit zu ändern, einzuschränken oder einzustellen. Wir behalten uns desweiteren vor, bisher unentgeltliche digitale Inhalte, Angebote oder Dienstleistungen zukünftig kostenpflichtig bereitzustellen.
3. Urheberrecht; Kennzeichenrecht
3.1
Das Layout der Morgenpost-Sachsen-Website sowie die redaktionellen Inhalte, Fotos, Videos, Daten, Texte, Grafiken sind urheberrechtlich geschützt.
3.2
Die Nutzung des Internetangebots, insbesondere der redaktionellen Inhalte, ist ausschließlich zu eigenen nichtkommerziellen Zwecken zulässig. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe.
3.3
Eine über den jeweiligen vertraglichen Zweck hinausgehende Nutzung oder eine darüberhinausgehende Verwertung der urheberrechtlich geschützten Inhalte, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, gleich auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, ist unzulässig und strafbar, es sei denn, die Nutzung und Verwertung erfolgt im Rahmen der Schranken des Urheberrechts oder wenn und soweit eine durch uns bereitgestellte Funktion für das sogenannte „Teilen“ über soziale Medien (z.B. Facebook, Twitter, Google+ usw.) genutzt wird.
3.4
Weitergehende Rechte, insbesondere das Recht zur kommerziellen Nutzung der redaktionellen Inhalte, erfragen Sie bitte beim Anbieter. Die Kontaktdaten finden Sie in Ziff. 1.1.
3.5
Die Einrichtung eines Hyperlinks, der auf www.morgenpost-sachsen.de oder einer deren Unterseiten verlinkt, ist untersagt, wenn das Portal auf dem verlinkt wird, Inhalte umfasst, welche
- strafbare
- rechtswidrige
- diskriminierende
- rassistische
- menschenverachtende
- grob anstößige
- pornografische
- jugendgefährdende
- Gewalt und/oder Krieg verherrlichende
- extremistische, terroristische,
- zu Straftaten motivierende oder aufrufende
- ehrverletzende oder
- rein werbliche (einschließlich Junkmails, Spam, Kettenbriefe) oder
- allgemein gewerbliche/kommerzielle
auch wenn diese im Einzelfall nicht gegen geltendes Recht verstoßen sollten. Es ist untersagt, in Beiträgen auf Seiten zu verlinken, die die vorgenannten Inhalte umfassen. Im Falle eines Verstoßes gegen die vorgenannten Regelungen sind wir berechtigt, Ihr Kundenkonto oder ePaper-Abonnement auch ohne vorherige Ankündigung zu sperren und/oder zu löschen.
3.6
Die Marken, Geschäftsbezeichnungen, Titel der Morgenpost Sachsen GmbH bzw. der Dresdner Druck- und Verlagshaus GmbH & Co. KG unterliegen dem Schutz des Markengesetzes.
4. Technische Zugangsvoraussetzungen
Die Nutzung des Internetangebots setzt technische Anforderungen voraus, die in einer üblichen Internetverbindung und einem aktuellen Browser (z.B. Google Chrome, Firefox, Safari, Internet Explorer etc.) bestehen. Die für mobile Endgeräte modifizierte Variante der Internetseite kann über die meisten mobilen Endgeräte aufgerufen werden. Für die Nutzung des Internetzugangs entstehen gegebenenfalls Gebühren Ihres Telekommunikationsdiensteanbieters, die wir nicht beeinflussen können.
5. Besondere Bedingungen für registrierungspflichtige Dienste
5.1
Der Zugang zu einzelnen Bereichen des Internetangebotes ist gegebenenfalls nur nach Registrierung des Nutzers für diesen Bereich möglich (z.B. ePaper-Kauf).
5.2
Sie müsse sich unter Angabe Ihres Vor- und Nachnamens, Ihrer Adresse, Ihrer E-Mail-Adresse und eines frei wählbaren persönlichen Passwortes als Nutzer registrieren. Sie können Ihr Passwort später beliebig ändern. Wir senden Ihnen eine Bestätigung der Registrierung mit einem Aktivierungslink per E-Mail zu. Erst nach Anklicken dieses Links ist die Registrierung abgeschlossen.
5.3
Sie sind verpflichtet, uns relevante Änderungen Ihrer Angaben unverzüglich mitzuteilen, um zu vermeiden dass Ihre Daten von anonymen Dritten missbräuchlich verwendet werden. Sie dürfen Ihr Passwort Dritten nicht offen legen oder anderweitig Missbrauch Ihres Benutzerkontos durch Dritte ermöglichen. Sollten Sie Grund für die Annahme haben, dass Ihr Passwort Dritten zugänglich geworden sein könnte, teilen Sie uns dies bitte unverzüglich mit.
5.4
Die registrierungspflichtigen Dienste dürfen nicht zu geschäftlichen, gewerblichen oder sonstigen kommerziellen Zwecken oder der Versendung unerwünschter Werbung genutzt werden.
5.5
Das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns im Hinblick auf registrierungspflichtige Dienste wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist von beiden Seiten jederzeit fristlos kündbar. Die Kündigung des Nutzers muss schriftlich oder in Textform (z.B. E-Mail, Fax) erfolgen oder durch die Löschung des Benutzerkontos. Im Fall der dauerhaften Einstellung eines registrierungspflichtigen Dienstes gilt der Vertrag auch ohne gesonderte Kündigungserklärung als beendet.
6. Besondere Bedingungen für den Bezug des Morgenpost-ePapers;
6.1
Für den Bezug des Morgenpost-ePapers ist die Registrierung gem. Ziff. 5 erforderlich, bei der Sie jedoch zusätzliche Informationen angeben müssen. Das Morgenpost-ePaper ist als digitale Ausgabe der gedruckten Morgenpost Sachsen für die Nutzung in gängigen Internet-Browsern und in PDF-Reader-Applikationen (z.B. Adobe Reader) konzipiert.
6.2
Bei der Buchung des Morgenpost-ePapers erhalten Sie die digitale Ausgabe der Morgenpost Sachsen (Dresdner Morgenpost/Chemnitzer Morgenpost, jeweils Ausgaben Montag bis Samstag) die Sie unter Nutzung Ihrer Email-Adresse und Ihres Passwortes auf Ihrem Tablet, Laptop, PC und Smartphone lesen können. Außerdem erhalten Sie Zugang zum Archiv mit den ePaper-Ausgaben der gekauften Ausgaben.
6.3
Im Rahmen des Bestellprozesses geben Sie durch Anklicken des Buttons „BEZAHLEN“ ein verbindliches Angebot über den Abschluss des ePaper-Abonnements oder ePaper-Einzelausgabenkaufs ab. Wir bestätigen Ihnen den Eingang Ihres Angebotes durch Zusendung einer entsprechenden E-Mail, mit der wir Ihr Angebot annehmen. Mit dieser Bestätigung kommt der entsprechende Bezugsvertrag zustande.
6.4
Das ePaper-Abonnement hat eine Mindestlaufzeit von 31 Tagen. Es kann mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden. Wird es nicht gekündigt, verlängert es sich jeweils um 31 Tage. Die Kündigung kann in Textform (z.B. E-Mail: [email protected]) oder schriftlich (Dresdner Druck- und Verlagshaus GmbH & Co. KG, Morgenpost, Aboservice, Ostra-Allee 18, 01067 Dresden) erfolgen.
6.5
Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zum ePaper-Abonnement ausgewiesene Preise. Die Preise stellen wir in jeweils gültiger Form unter www.morgenpost-sachsen.de bereit. Abonnementpreise enthalten jeweils die geltende gesetzliche Umsatzsteuer. Etwaig anfallende Verbindungskosten des jeweiligen Telekommunikationsdiensteanbieters des Abonnenten sind nicht enthalten.
6.6
Zur Bezahlung können Sie den Bezahldienste Paypal oder Kreditkarte verwenden. Abonnementgebühren sind im Voraus zu entrichten. Mit Beginn des Abonnements wird der jeweilige Abonnementpreis fällig.
6.7
Tritt während der Vertragslaufzeit eine Erhöhung des Abonnementpreises ein, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung gültige Abonnementpreis zu entrichten. Der vorausbezahlte Abonnementpreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und kann nicht erhöht werden. Abonnementpreiserhöhungen werden vor ihrer Wirksamkeit unter www.morgenpost-sachsen.de bekannt gegeben. Einzelbenachrichtigungen sind nicht möglich.
6.8
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, nach Mahnung und Nachfristsetzung den Liefervertrag fristlos zu kündigen. Der Verzugsschaden einschließlich der Kosten für Mahnung und Nachfristsetzung gehen zu Ihren Lasten.
7. Widerrufsrecht
Sie haben das folgende gesetzliche Widerrufsrecht im Fall des Abschlusses eines ePaper-Abonnements:
|
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an Dresdner Druck- und Verlagshaus GmbH & Co. KG, Morgenpost, Aboservice, Ostra-Allee 18, 01067 Dresden oder E-Mail: [email protected] mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. |
Muster:
Widerrufsformular für den Verbraucher. Es handelt sich hier um den gesetzlichen Mustertext, der sich als Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB findet:
Widerrufsformular
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(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
_____________________ (*) Unzutreffendes streichen. |
8. Datenschutz
Es gelten die Bestimmungen unserer Datenschutzerklärung, die Sie unter www.morgenpost-sachsen.de jederzeit abrufen können.
9. Haftung und Gewährleistung
9.1
Wir sind bemüht, den Zugang zu unserem Internetangebot permanent zur Verfügung zu stellen, können dies aber nicht gewährleisten.
9.2
Wir übernehmen keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung und die Erreichbarkeit der Server. Wir haften nicht für das jeweilige Nichterscheinen des ePapers aufgrund von Leistungsstörungen im Internet, infolge höherer Gewalt oder durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Wir übernehmen keine Haftung für Datenverluste, soweit Sie den Schaden durch eine regelmäßige, vollständige und dem Wert der Daten nach angemessen häufige Sicherung der relevanten Daten hätten vermeiden können.
9.3
Die Inhalte des Internetangebots, insbesondere die redaktionellen Inhalte, sind sorgfältig recherchiert. Wir bitten Sie jedoch um Verständnis dafür, dass wir keine rechtliche Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der Inhalte, insbesondere der redaktionellen Inhalte, übernehmen können.
9.4
Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haften wir nur soweit dies auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruht. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von zwölf Monaten nach Bereitstellung der Inhalte. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für die Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen und zu Gunsten unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten entstanden sind, für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz; die Haftung ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden, die durch Erfüllungsgehilfen verursacht werden.
9.5
Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
10. Vertragssprache und Vertragstext
Der Abschluss von Verträgen und das Internetangebot erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Es erfolgt keine Speicherung eines individuellen Vertragstextes.
11. Schlussbestimmungen; Änderungen dieser AGB
11.1
Auf das jeweilige Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Dresdner Druck- und Verlagshaus GmbH & Co. KG findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand Dresden vereinbart. Erfüllungsort ist Dresden.
11.2
Wir sind berechtigt, bei geänderter Markt- und Wettbewerbslage, Änderung der gesetzlichen Regelungen oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ohne Angabe von Gründen zu ändern, wenn Sie dadurch nicht unzumutbar lastet werden.
11.3
Diese AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
Stand: 09/2016